Volksentscheid Fahrrad reicht Untätigkeitsklage gegen Senat ein Berlin, 1. Dezember 2016. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat heute morgen eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Senat soll die nun mehr als fünf Monate dauernde Zulässigkeitsprüfung des Radverkehrsgesetzes abschließen. Die Berliner Verfassung sieht ausdrücklich Volksabstimmungen – gleichberechtigt mit der Volksvertretung – vor: Daran muss sich auch … Untätigkeitsklage gegen Senat weiterlesen