Berlin, 4. August 2017. Heute wurde der Referentenentwurf von Deutschlands erstem Radgesetz vorgestellt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stieß diesen Gesetzgebungsprozess vor über 24 Monaten an und sammelte für ihren ersten Gesetzesentwurf über 100.000 Unterschriften. Der Referentenentwurf ist nicht nur ein gemeinsames Ergebnis von Initiative, ADFC, BUND, den Regierungsfraktionen und der Senatsverwaltung; er ist auch der erste gesetzliche Vorstoß in Deutschland für eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient.
Seit Februar 2017 verhandelten Verbände, Politik und Verwaltung gemeinsam in über 17 Sitzungen. Der daraus resultierende Referentenentwurf wurde heute von Frau Günther vorgestellt.
„Das Radgesetz und die Regelungen zur Verkehrswende sind ein voller Erfolg für 24 Monaten Kampagnen-Arbeit. Angesichts Dieselkandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten”, begrüßt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses und des Volksentscheid Fahrrads, die Vorstellung des Entwurfs.
80 – 90 Prozent der Inhalte des ursprünglichen Radgesetz-Entwurfs des Volksentscheids Fahrrad wurden übernommen, im Radverkehrsrahmenplan sind jetzt noch klare Zielvorgaben und Zeithorizonte zu verhandeln.
„Wir werden jetzt Qualitäten, Mengen und Jahresziele ausverhandeln und die rot-rot-grüne Koalition dabei unterstützen, das gemeinsame Ergebnis gegen die Autolobby zu verteidigen und bis zum 14.12.2017 zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu bringen”, erläutert Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.
Im August 2015 wurde die Initiative Radgesetz gestartet, 24 Monate später liegt nun von staatlich-offizieller Seite ein Entwurf vor – und zwar nicht nur für ein Radgesetz, sondern auch für eine Verkehrswende. Den Entwurf finden Sie im Folgenden als Link.
“Mit dem Radgesetz wird Berlin die erste Stadt Deutschlands, die sich gesetzlich der Verkehrswende festschreibt und ist somit Vorreiter für den städtischen Klimaschutz deutschlandweit. Ohne die Aktiven des Radentscheid wäre dies nicht möglich gewesen. Zivilgesellchaftliches Engagement ist wieder einmal Grundlage für den Klimaschutz”, sagt Lena Osswald, Vorstandsmitglied des Vereins Changing Cities, der neben der Initiative noch weitere Projekte zu nachhaltiger Mobilität und lebenswerten Städten anschiebt..
Weiterführende Links:
Link zum heute veröffentlichten Radverkehrsgesetz als Teil des Mobilitätsgesetzes: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/download/Entwurf_Mobilitaetsgesetz_August_2017.pdf
Zusammenfassung des Referenten-Entwurfs: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik/download/Handout_PK_Referentenentwurf_mobilitaetsgesetz.pdf
Link zu Radgesetz-Entwürfen: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/
Veröffentlichter Entwurf der Verhandlungsrunde von Stefan Gelbhaar: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/05/20170505_RadG_mit_Begruendung.pdf
Ursprüngliches Radverkehrsgesetz des Volksentscheids Fahrrads: https://volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/02/2017_02_12_RadG_korrigiert.pdf
Eckpunkte-Papier der gemeinsamen Verhandlungsrunde vom 6. April 2017: https://volksentscheid-fahrrad.de/de/2017/04/06/dialog-radgesetz-hat-wichtige-etappe-abgeschlossen-3606/
Diese Pressemitteilung im Online-Bereich: https://volksentscheid-fahrrad.de/presse/pressemitteilungen
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Link zur offiziellen Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Klima, Verkehr: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.619128.php
Ansprechpartner für die Presse im Team Volksentscheid Fahrrad
Heinrich Strößenreuther, 0160-9744 2395, presse@volksentscheid-fahrrad.de
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wählerstimmen. Die neue Koalition hat zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGesetzes bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.
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